Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Schadensersatz, Beförderung, Kausalverlauf, Unerweislichkeit, Beurteilung, Bewerbungsverfahrensanspruch, Pflichtverletzung, Auswahlentscheidung

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Schadensersatz, Beförderung, Kausalverlauf, Unerweislichkeit, Beurteilung, Bewerbungsverfahrensanspruch, Pflichtverletzung, Auswahlentscheidung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Schuldhafte Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs eines Beamten auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl durch den Dienstherrn; Unerweislichkeit des Kausalverlaufs zwischen schuldhafter Pflichtverletzung und Schaden zu Lasten des Dienstherrn

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerwG, 26.01.2012 - 2 A 7.09

  Konkurrentenstreit; Beförderung; Versetzungsbewerber; Beförderungsbewerber; …

  Auszug aus VG Gelsenkirchen, 16.08.2013 - 12 K 1434/11

  Die Unerweislichkeit des Kausalverlaufs zwischen schuldhafter Pflichtverletzung und Schaden geht zu Lasten des Dienstherrn (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2012 - 2 A 7/09 -, OVG NRW, Urteil vom 20. Juni 2013 - 1 A 1/11 -).

  vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2012 - 2 A 7/09 - , juris Rn. 15.

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 26. Januar 2012 - 2 A 7/09 -, juris Rn. 43 ff. insoweit ausgeführt:.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2013 - 1 A 1/11

  Schadensersatz wegen Nichtbeförderung und Vorliegen einer materiellen Beweislast …

  Auszug aus VG Gelsenkirchen, 16.08.2013 - 12 K 1434/11

  Die Unerweislichkeit des Kausalverlaufs zwischen schuldhafter Pflichtverletzung und Schaden geht zu Lasten des Dienstherrn (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2012 - 2 A 7/09 -, OVG NRW, Urteil vom 20. Juni 2013 - 1 A 1/11 -).

  vgl. zu diesem Ansatz: Urteil des OVG NRW vom 20. Juni 2013 - 1 A 1/11 -.

• BVerwG, 21.08.2003 - 2 C 14.02

  Bestenauslese; Bewerbungsverfahrensanspruch; materielle Beweislast; …

  Auszug aus VG Gelsenkirchen, 16.08.2013 - 12 K 1434/11

  Schwierig, wenn nicht vielfach unmöglich, kann die Ermittlung des hypothetischen Kausalverlaufs auch dann sein, wenn der Dienstherr zu seiner Aufklärung nichts beiträgt, vor allem, wenn ihm dies möglich wäre, etwa durch umfassende Aktenvorlage, vgl. BVerwG, Urteil vom 21. August 2003 - BVerwG 2 C 14.02 - BVerwGE 118, 370 (379); dem folgend OVG NRW, a. a. O, juris Rn. 59 ff.

 
• BVerwG, 17.08.2005 - 2 C 36.04

  Beförderung; Fahrlässigkeit; höherwertiger Dienstposten; Kausalität; …

  Auszug aus VG Gelsenkirchen, 16.08.2013 - 12 K 1434/11

  Ein Anspruch auf Schadensersatz wird hierbei schon dann regelmäßig in Betracht kommen, wenn der unterlegene Kandidat bei einer Entscheidung nach leistungsbezogenen Auswahlkriterien zumindest reelle Beförderungschancen gehabt hätte, wenn also seine Beförderung ohne den schuldhaften Verstoß gegen Art. 33 Abs. 2 GG nach Lage der Dinge ernsthaft möglich gewesen wäre, BVerwG, Urteil vom 17. August 2005 - 2 C 36/04 -, juris Rn. 43; ebenso BVerwG, Urteil vom 23. November 1995 - BVerwG 2 A 1.94 - Schütz BeamtR ES/B III 8 Nr. 10.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2001 - 1 B 704/01

  Rechtmäßigkeit einer Auswahlentscheidung betreffend eine Beförderung eines …

  Auszug aus VG Gelsenkirchen, 16.08.2013 - 12 K 1434/11

  Auch vor Inkrafttreten des § 22 Abs. 1 Satz 2 BBG zum 12. Februar 2009, wonach bei Beförderungsentscheidungen nicht älter als drei Jahre alte Regelbeurteilungen zugrunde gelegt werden dürfen, wurde in der obergerichtlichen Rechtsprechung maßgeblich die Auffassung vertreten, dass bei Auswahlentscheidungen allenfalls drei Jahre alte Beurteilungen berücksichtigt werden durften, vgl. OVG O. , Beschluss vom 19. September 2001 - 1 B 704/01 -, juris Rn. 21; vgl. OVG Bremen, Urteil vom 23. Januar 2013 - 2 A 308/11 -, juris Rn. 28 ff.
• OVG Bremen, 23.01.2013 - 2 A 308/11

  Aktualität von dienstlichen Beurteilungen; Antrag eines Feuerwehrbeamten auf …

  Auszug aus VG Gelsenkirchen, 16.08.2013 - 12 K 1434/11

  Auch vor Inkrafttreten des § 22 Abs. 1 Satz 2 BBG zum 12. Februar 2009, wonach bei Beförderungsentscheidungen nicht älter als drei Jahre alte Regelbeurteilungen zugrunde gelegt werden dürfen, wurde in der obergerichtlichen Rechtsprechung maßgeblich die Auffassung vertreten, dass bei Auswahlentscheidungen allenfalls drei Jahre alte Beurteilungen berücksichtigt werden durften, vgl. OVG O. , Beschluss vom 19. September 2001 - 1 B 704/01 -, juris Rn. 21; vgl. OVG Bremen, Urteil vom 23. Januar 2013 - 2 A 308/11 -, juris Rn. 28 ff.
• BVerwG, 23.11.1995 - 2 A 1.94

  Beamtenrecht: Schadenersatz wegen unterbliebener Beförderung

  Auszug aus VG Gelsenkirchen, 16.08.2013 - 12 K 1434/11

  Ein Anspruch auf Schadensersatz wird hierbei schon dann regelmäßig in Betracht kommen, wenn der unterlegene Kandidat bei einer Entscheidung nach leistungsbezogenen Auswahlkriterien zumindest reelle Beförderungschancen gehabt hätte, wenn also seine Beförderung ohne den schuldhaften Verstoß gegen Art. 33 Abs. 2 GG nach Lage der Dinge ernsthaft möglich gewesen wäre, BVerwG, Urteil vom 17. August 2005 - 2 C 36/04 -, juris Rn. 43; ebenso BVerwG, Urteil vom 23. November 1995 - BVerwG 2 A 1.94 - Schütz BeamtR ES/B III 8 Nr. 10.